Straßburg (ADZ) – Staatspräsident Klaus Johannis hat sich am Mittwoch in einer Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg für eine baldige Schengen-Vollmitgliedschaft unseres Landes stark gemacht. Das von Österreich abgenickte „Air Schengen“ bezeichnete Johannis als „ersten Schritt“, dem umgehend auch der zweite bzw. der Beitritt mit den Bodengrenzen zu folgen habe – nur so werde man dem Beitrag, den Rumänien zur Stärkung der Sicherheit in Europa leiste, gerecht.
In seiner Rede plädierte der Präsident des Weiteren für eine Positionierung Europas als „Global Player“, weswegen die Beschlussfassung vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik vereinfacht gehöre. Eine Abschaffung des Vetorechts zugunsten von Mehrheitsbeschlüssen könne ohne Änderungen der EU-Verträge vorgenommen werden und würde der EU zu faireren, transparenteren und prompteren Beschlüssen verhelfen. Auch sei es „unfair“, dass ein EU-Mitglied von seinem Veto-Recht Gebrauch mache, „um zu verhindern, dass wir anderen helfen“, so Johannis. Entsprechend habe man den Mut aufzubringen, um das Veto-Recht auf EU-Entscheidungsebene abzuschaffen.
Vor seiner Rede im EU-Parlament hatte der Staatschef auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Parlamentspräsidentin Roberta Metsola zudem hervorgehoben, dass es inakzeptabel wäre, wenn Osteuropa bei dem nach der Europawahl anstehenden Postenschacher abermals den Kürzeren ziehen würde bzw. wie schon 2019 kein einziges Spitzenamt auf EU-Ebene zugesprochen bekäme – dies sei nämlich einer der Gründe, weswegen die Osteuropäer sich oftmals vernachlässigt fühlen würden. Die rumänische Presse sagt Johannis schon seit geraumer Zeit Ambitionen auf ein EU-Spitzenamt nach, die der Präsident bis dato allerdings nie bestätigte.
