Unlängst weilte eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Bukarest. Finanzkommentatoren sahen sich bestätigt: der IWF ist besorgt um die Währungsstabilität Rumäniens. Mit zu verstehen: wegen der leichtsinnigen Währungs- und Finanzpolitik der amtierenden Regierung, die auf keine Warnrufe von Experten hört – nicht einmal von der Nationalbank (die allerdings ihre Warnungen als „persönliche Meinung“ loswerden) – die das Staatseinkommen vergeudet, immer in der Meinung, wenn viel Geld unter die Bevölkerung kommt, kurbelt das die Wirtschaft an (in Wirklichkeit: den Konsum) und bringt Wachstum und Wählerstimmen.
Die IWF-Experten beflügelten mit ihrer Anwesenheit die Gerüchte, Rumänien habe vor, vom IWF einen Kredit aufzunehmen. Das tut ein Land dann, wenn es in finanzielle Schwierigkeiten gerät, denn „der IWF hat die Aufgabe, die Stabilität des internationalen Finanzsystems zu stärken, die internationale Zusammenarbeit in der Währungspolitik zu fördern, das Wachstum des Welthandels zu erleichtern sowie seinen Mitgliedern in Währungs- und Finanzkrisen durch Kredite zu helfen.“ Viele sehen sich durch den IWF-Besuch bestätigt, dass Letzteres unter den Aufgaben der 1947 gegründeten Organisation mit UNO-ähnlichem Status der Fall sei. Beruhigend behaupteten die IWF-Leute, die Schlussfolgerungen ihres Besuchs „werden nicht zu Gesprächen im Direktorium des IWF führen“. Das wurde mit ironischem Schmunzeln zur Kenntnis genommen. Als „Neusprech“, Newspeak.
Einheimische Finanzexperten gehen davon aus, dass ein IWF-Kredit für Rumänien gegenwärtig „noch Spekulation“ sei, „aber 2025 wahrscheinlich“ werde. Also erst nach diesem Superwahljahr, wenn das Staatssäckel tüchtig ausgewrungen sein wird.
Dass Rumänien aber bereits ein akutes Haushaltsproblem hat, das wissen nicht nur die Opposition und die Finanzfachleute, das weiß sogar die Regierung. Das Problem hat sie, seit sie an der Macht ist, vor allem aber, seit die PSD allein an der Regierungsspitze das Sagen hat. Fakt wird wohl sein, dass das Haushaltsdefizit 2024, 2025 und auch 2026 sich um die sechs Prozent des BIP drehen wird, wenn´s so weitergeht – heißt es unter den Leuten vom Fach.
Ein Eingreifen des IWF setzt bestimmte finanzielle Probleme eines Staates voraus: steigende Zinsen für Anleihen, die der Staat aufnimmt, überstürzte Kapitalflüsse aus dem Land, sichtliche Zurückhaltung traditioneller Investoren, Staatsanleihen und Wertpapiere zu kaufen und dergleichen – kumuliert oder gestaffelt. Solange Rumänien mit seinen Finanzen populistisch umgeht, ohne dass auch nur ein einziger Verantwortlicher sich um die Folgen des schludrigen Umgangs Sorgen macht, solange die Verpflichtungen, die Rumänien gegenüber der EU-Kommission eingegangen ist, wie fakultativ behandelt werden (u. a. Maßnahmen zum Vermeiden des exzessiven Haushaltsdefizits!), solange alle mit der EU vereinbarten finanziellen Ziele verfehlt werden – so lange kann der IWF seine Argusaugen nicht schließen und den Geldumgang der Herrschenden beobachten.
Es dürfte, nach den Europawahlen, interessant werden, zu beobachten, wie die EU die Tatsache sieht (und in der Folge handelt!…), dass Rumänien sein finanzielles Defizit nicht senkt. Oder nicht senken will… Allein das neue Rentengesetz, das „garantiert“, dass niemand ab September eine geringere Rente bekommt als zur Stunde, wird noch tiefere Löcher ins Staatssäckel reißen.
Sicher ist: der „Besuch“ der IWF-Wächter war kein Zufall. Der Maßnahmen-Katalog, den sie hinterlassen haben, ist eine Warnung: Ihr manövriert euch in Bukarest in den finanziellen Abgrund! Effizientisiert die Verwaltung, speckt sie ab, pumpt kein weiteres Geld rein! Verringert die Inflation! Einkommen progressiv besteuern! Alle! Weniger Besteuerungs-Ausnahmen, mehr (soziale) Gleichheit! Höhere Besitzbesteuerung!
Weiter so ist falsch.
