Bukarest (ADZ) – Eine Delgation des Internationalen Währungsfonds (IWF), die am 1. Februar eine Mission in Bukarest abgeschlossen hat, erwartet für die kommenden Jahre ein Budgetdefizit um die sechs Prozent der Wirtschaftsleistung und mahnt Steuererhöhungen an. Laut einer Pressemitteilung des Fonds waren die Fiskalmaßnahmen Ende 2023 ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch bleibe das Haushaltsdefizit aufgrund des neuen Rentengesetzes hoch.
Allerdings wird darauf hingewiesen, dass die Steuereinnahmen Rumäniens weit unter dem Niveau vergleichbarer Länder liegen und zu niedrig sind, um öffentliche Dienstleistungen auf EU-Standard zu stützen. Daher gebe es ohne eine grundlegende Steuerreform keinen realistischen Weg nach vorn. Zu den Vorschlägen der IWF-Mission gehören die Schließung weiterer Steuerschlupflöcher und Ausnahmen, die mögliche Einführung einer progressiven Einkommenssteuer sowie die weitere Reduzierung der Schwelle für die Einordnung als Mikrounternehmen. Außerdem sollen Einkommen aus der Mehrwertsteuer erhöht werden, auch durch die Erhebung der Standartsteuerrate für mehrere Güter, eine CO2-Steuer in Transportsektor und Bauwesen sowie höhere Vermögens- und Besitzsteuer. Zur Rentenreform wird vorgeschlagen einen Mechanismus auszuarbeiten, durch welchen die fiskalische Belastung effektiv gestreckt werde.
Für das laufende Jahr erwartet die IWF-Delegation eine Wachstumsrate um die drei Prozent aufgrund steigendem Konsum – getrieben durch wachsende Reallöhne – und anziehender externer Nachfrage. Die Inflation dürfte erst Ende 2025 auf den Zielwert der Nationalbank zurückkehren. Als Risiken sieht der IWF das Haushaltsdefizit sowie das Leistungsbilanzdefizit – welches 2023 zurückgegangen ist, aber mit sieben Prozent der Wirtschaftsleistung weiterhin hoch bleibt –, welche die Möglichkeiten Rumäniens, auf negative Schocks zu reagieren, einschränken. Einige Polster bleiben allerdings, dazu gehören angemessene internationale Reserven, die aufgrund hoher Zuströme von EU-Geldern gestiegen sind.
Laut der Mitteilung überschneiden sich die Standpunkte der Delegation nicht zwangsläufig mit denjenigen des IWF-Vorstands.
