Macht der Bundespräsident das, was die Union in Bundestag und Bundesrat nicht schaffte: das Cannabis-Gesetz aufhalten? Mancher in der Unionsfraktion hoffte darauf – und wurde jetzt enttäuscht. Das umstrittene Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition ist unterschrieben und kann wie geplant am 1. April in Kraft treten. In Vertretung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier , der im Urlaub ist, setzte Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig ihre Unterschrift unter das Gesetz. Die Prüfung habe ergeben, dass “keine verfassungsrechtlichen Bedenken einer Ausfertigung entgegenstehen”, teilte das Bundespräsidialamt mit. “Der Auftrag für die Verkündung im Bundesgesetzblatt ist erteilt.” Das nach jahrzehntelangen Diskussionen zustande gekommene Gesetz stellt eine Zäsur in der deutschen Drogenpolitik dar. Es erlaubt Besitz und Anbau der Droge für Volljährige mit zahlreichen Vorgaben zum Eigenkonsum. Das Gesetz hatte erst am vergangenen Freitag den Bundesrat passiert. Die Unionsfraktion im Bundestag hoffte anschließend, das Gesetz könne noch aufgehalten werden, indem der Bundespräsident es nicht unterzeichnet. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher Tino Sorge hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt: “Das Gesetz sollte nach der chaotischen Debatte der letzten Wochen vorerst gestoppt werden. Dafür ist es noch nicht zu spät.” Der Bundespräsident prüft Gesetze im Wesentlichen darauf, ob sie nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen sind. Nach überwiegender juristischer Meinung steht ihm daneben in engen Grenzen auch ein materielles Prüfungsrecht zu. Danach kann er die Unterschrift unter ein Gesetz verweigern, wenn dessen Inhalt ganz offensichtlich gegen das Grundgesetz verstößt.
Umstrittenes Cannabis-Gesetz ist unterschrieben
