Bukarest (ADZ) – Landwirtschaftsminister Florin Barbu (PSD) hat eine hausinterne Ermittlung zu verdächtigen Anträgen auf Subventionen für Betriebe im Donaudelta veranlasst. Zwei Unternehmen sollen rund fünf Millionen Euro für die Schilfrohrernte beantragt haben. Die zentrale Agentur für Agrarzahlungen APIA hat die Überweisung der Mittel vorerst gestoppt und untersucht ebenfalls, wie es dazu kommen konnte, dass ihre Ortsvertretung in Tulcea grünes Licht für die Anträge geben konnte.
Die Europäische Kommission hat sich nach mehreren Medienberichten eingeschaltet und auch die EU-Staatsanwaltschaft EPPO erwägt anscheinend ein Verfahren.
Offenbar hatte das Parlament letztes Jahr beschlossen, dass die Schilfrohrflächen im Delta mit Weideland gleichzustellen und daher subventionsberechtigt sind, woraufhin die Verwaltung des Donaudeltas mehrere Sumpfgebiete als Weideland deklarierten. Das Landwirtschaftsministerium beschloss folgerichtig, dass Schilfrohr als Tierfutter verwendet werden kann: völlig lächerlich, fand APIA-Chef Ionuț Lupu. Es war just der gegenwärtige Landwirtschaftsminister Florin Barbu, der den Entwurf zur umstrittenen Vorschrift auf den Weg brachte, als er noch Chef des Fachausschusses in der Abgeordnetenkammer war. Der Minister gilt als Intimus des mächtigen PSD-Politikers Paul Stănescu, der ihm auch zur Position in der Regierung verholfen hatte.
Stănescus Sohn ist wiederum Gesellschafter bei einer der Firmen, die nun die Subvention beantragen – nicht nur die oppositionelle USR vermutet deshalb ein abgekartetes Spiel.
